Rechtlicher Rahmen

Zu vielen Gesundheitsthemen gibt es nationale und regionale Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen. In der Schweiz untersteht das Gesundheitswesen den einzelnen Kantonen. Je nach Projekt ist es deshalb wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der jeweiligen Region zu kennen, um nicht im Widerspruch dazu zu stehen. Zu berücksichtigen ist auch, welche Gesetze in der Vernehmlassung sind und wie ein verändertes Gesetz das Projekt tangieren könnte. Manchmal entstehen Projekte auch als Reaktion auf drohende gesetzliche Veränderungen.

Beispiel:
Die Änderung der Bedürfnisklausel für Gaststätten: Es bestand in verschiedenen Kantonen ein Gesetz, das die Anzahl Alkohol ausschenkender Gaststätten pro Fläche beschränkte. Im Zug der Änderungen des Gastgewerbegesetzes wurde dieses in den meisten Kantonen aufgehoben. Die Fachstellen für Alkoholprävention verstärkten ihre Aktivitäten in dieser Zeit und versuchten, die Zusammenhänge zwischen Zugänglichkeit und vermehrtem Alkoholkonsum aufzuzeigen.

Was Sie daran hindern könnte, diese Aspekte zu berücksichtigen

• Die aktive Informationssuche bezüglich gesetzlicher Bestimmungen oder Verordnungen geht oft einfach vergessen.
• Die Informationen einzuholen und die Unterlagen zu studieren erscheint zu mühsam und zu wenig wichtig.

Was Sie gewinnen können

Die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und voraussichtlichen Änderungen können entscheidend für ein Projekt sein, denn sie zeigen auf, mit welcher Art von gegenwärtigen und zukünftigen Einschränkungen bei einem Gesundheitsprojekt gerechnet werden muss.

Was Sie konkret tun können

Informieren Sie sich, ob es nationale, kantonale oder kommunale Gesetze gibt, die das zu bearbeitende Problemfeld in irgendeiner Weise tangieren. Erkundigen Sie sich auch bei der Gemeinde, bei Kanton und Bund bezüglich bevorstehenden Änderungen von Gesetzen und Verordnungen. Wenn die Möglichkeit besteht, dass im Verlauf der Projektdurchführung neue Bestimmungen in Kraft treten, müssen Sie prüfen, ob diese den Verlauf Ihres Projekts beeinflussen könnten. Konsultieren Sie je nach Thema:

• Strafgesetzbuch
• Epidemiengesetz
• Obligationenrecht
• Lebensmittelverordnung
• Betäubungsmittelgesetz
• Krankenversicherungsgesetz
• kantonale Konzepte (z.B. für Suchtprävention)

Reflexionsfragen

• Sind die gesetzlichen Grundlagen, die für das Projekt relevant sind, im Konzept berücksichtigt?
• Sind allfällige bevorstehende Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt und mögliche Auswirkungen auf das Projekt eingeschätzt?